Die Publikation der GPA befasst sich mit der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten in automatisierten Systemen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung sowie in Kontroll- und Überwachungssystemen, wie sie in den §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) vorgesehen sind.
Muster Rahmen-betriebsvereinbarung und Zusatz-Betriebsvereinbarung (en)
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Die Publikation der GPA befasst sich mit der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten in automatisierten Systemen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung sowie in Kontroll- und Überwachungssystemen, wie sie in den §§ 96 und 96a Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) vorgesehen sind. Er stellt fest, dass viele dieser Vereinbarungen Regelungen unabhängig von den konkret eingesetzten Informations- und Kommunikationssystemen (IKT) enthalten, wie z.B. allgemeine Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Betriebsrates, Datenschutzrechte der ArbeitnehmerInnen und unternehmensweite Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes. Angesichts des raschen technologischen Wandels und der häufigen Aktualisierungen der IKT-Funktionalitäten empfiehlt die GPA einen mehrstufigen Ansatz, der sich dem technologischen Fortschritt anpasst, ohne die rechtlichen Anforderungen zu beeinträchtigen. Dieser Ansatz sieht eine allgemeine, übergreifende Rahmenbetriebsvereinbarung (RBV) für die Nutzung personenbezogener Daten im Unternehmen vor, die durch spezifische Zusatzbetriebsvereinbarungen für die tatsächlich eingesetzten oder geplanten IKT ergänzt wird.
Die Rahmenbetriebsvereinbarung würde alle organisatorischen, systemunabhängigen Regelungen (d.h. die "Spielregeln" am Arbeitsplatz) abdecken, während in den Einzelvereinbarungen die konkreten Systeme oder Anwendungen (wie z.B. Zeiterfassung, Zutrittskontrolle, Telefonanlagen, Internetnutzung usw.) einschließlich ihrer technischen Spezifikationen, die auch in Anhängen dargestellt werden können, detailliert beschrieben werden.